Zu den Stuttgart 21 Protesten
Ich mag die inhaltliche Situation gar nicht so sehr herunterbeten, dies können Webseiten besser, die sich mit dem konkreten Projekt "Stuttgart 21" befassen. Ich verweise hier mal auf den Wikipedia-Artikel, der ein wenig Aufschluss gibt, worum es geht.
Mir geht es dieser Tage um den politischen Prozess, der gerade im Gange ist und erhebliche Fragen über unsere Demokratie aufwirft. Dass sich die notwendige Auseinandersetzung mit autoritären Entwicklungen in der Bundesrepublik ausgerechnet an einem städtebaulichen Provinzprojekt entzündet ist ein wenig peinlich für dieses Volk, aber die Situation stellt eine seltene, wenn nicht gar einmalige Chance dar, dass zumindest ein Teil der sich als bürglich betrachtenden Gesellschaftsgruppen nachhaltig ins Grübeln geraten.
Ich drücke mich so vorsichtig aus, weil ich befürchte, dass sich diese Tendenz verflüchtigen könnte. Aber zu diesen theoretischen Überlegungen später mehr...
Konkret sieht es Stuttgart nun so aus, dass die Seite der Regierenden (von der Stadt bis hoch in den Bund) legitimiert sieht, den Protest im Kern ignorieren zu können und den Bau des Projektes (bzw. die destruktiven Vorbereitungsmaßnahmen) erstmal zu beginnen. Unterm Strich will von dieser Seite niemand, dass das Projekt als Ganzes in Frage gestellt wird.
Auf seiten der Demonstranten will man - ganz klar - neben dem Baustopp als notwendige Gesprächsgrundlage im Endeffekt ein Moratorium des Projektes erreichen. Man hat sogar eine Alternative parat. Eine runde Sache. Die Prämissen für den von beiden Seiten geforderten Dialog könnten unterschiedlicher nicht sein. Wer ist hier moralisch im Recht?
Nun ja, Mappus und seine Mitverantwortlichen werden kein Gespräch zulassen, dass zu einem Moratorium führen könnte. Damit verlangt er, dass die Gegner des Projektes von einer Sekunde auf die Andere zu Befürwortern des Projektes werden. Er will, dass sie ihr Hauptanliegen aufgeben.
Die Demonstranten hingegen werden kein Gespräch zulassen, dass ein Moratorium a priori ausschließt. Mit dem Baustopp und ihrem Protest verlangen sie von Mappus, dass er das Risiko eingeht, sein wohl wichtigstes (und mittlerweile ja auch für Frau Merkel sehr wichtiges) Projekt zu verlieren. Sie wollen, dass er sein Hauptanliegen aufgibt.
Das dicke Ding ist aber Folgendes: Herr Mappus, Frau Merkel, Herr Grube, etc. sind nicht das Volk! Ihre Projektinteressen sind vollkommen egal.
Nach Herrn Mappus Auffassung würde ein Dialog wohl auch eher dazu dienen, Überzeugungsarbeit zu leisten. In einem ZDF-Bericht vom 30. August, als alles noch ein wenig friedlicher war als im Moment, redet er nicht von den Gegnern des Projektes, sondern sinngemäß von denen, die das Projekt NOCH NICHT befürworten. Interessante Auffassung von Demokratie und Diskussionskultur: "Die, die nicht meiner Meinung sind, sind eben noch nicht so weit."
Ich durfte auch hören/sehen/lesen, dass es hier um das Baurecht der Bahn ginge. Für das Baurecht eines zum Teil im Staatsbesitz befindlichen Großkonzerns ist es also mittlerweile legitim, die Demokratie empfindlich zu verletzen? Sehr interessant, möglicherweise ist das ja so.
Der Protest gegen Stuttgart 21 hat eine Kapazität, die ohne weiteres mehrere Petition im Bundestag zur Anhörung bringen könnte. Ist es legitim die Stimme einer solchen Menge zu ignorieren? Gleichwohl dringt aus den Reihen der BaWü-Regierung Gerede von einer "schweigenden Mehrheit", die das Projekt befürworte.
Angesichts dessen sollte es auch für Herrn Mappus kein Problem darstellen, seine sicher geglaubte These von der "schweigenden Mehrheit" der Prüfung eines Volksentschides zu unterziehen. Seine Glaubwürdigkeit als Demokrat hat der gute Mann allerdings bereits eingebüßt. Diesen Ruf nicht mehr wahren zu müssen durch Gefälligkeiten der protestierenden Masse gegenüber, wird ihm behilflich sein, diese Farce zur Spitze zu treiben.
Ich will mich in folgenden Artikeln noch ein wenig mit den Fragen nach Protestkultur, Demonstrationsrecht und Demokratie auseinandersetzen.
Den Demonstranten in Stuttgart wünsche ich alles Gute und viel Glück und Erfolg. Bleibt standhaft, ihr verdient großen Respekt!
Mir geht es dieser Tage um den politischen Prozess, der gerade im Gange ist und erhebliche Fragen über unsere Demokratie aufwirft. Dass sich die notwendige Auseinandersetzung mit autoritären Entwicklungen in der Bundesrepublik ausgerechnet an einem städtebaulichen Provinzprojekt entzündet ist ein wenig peinlich für dieses Volk, aber die Situation stellt eine seltene, wenn nicht gar einmalige Chance dar, dass zumindest ein Teil der sich als bürglich betrachtenden Gesellschaftsgruppen nachhaltig ins Grübeln geraten.
Ich drücke mich so vorsichtig aus, weil ich befürchte, dass sich diese Tendenz verflüchtigen könnte. Aber zu diesen theoretischen Überlegungen später mehr...
Konkret sieht es Stuttgart nun so aus, dass die Seite der Regierenden (von der Stadt bis hoch in den Bund) legitimiert sieht, den Protest im Kern ignorieren zu können und den Bau des Projektes (bzw. die destruktiven Vorbereitungsmaßnahmen) erstmal zu beginnen. Unterm Strich will von dieser Seite niemand, dass das Projekt als Ganzes in Frage gestellt wird.
Auf seiten der Demonstranten will man - ganz klar - neben dem Baustopp als notwendige Gesprächsgrundlage im Endeffekt ein Moratorium des Projektes erreichen. Man hat sogar eine Alternative parat. Eine runde Sache. Die Prämissen für den von beiden Seiten geforderten Dialog könnten unterschiedlicher nicht sein. Wer ist hier moralisch im Recht?
Nun ja, Mappus und seine Mitverantwortlichen werden kein Gespräch zulassen, dass zu einem Moratorium führen könnte. Damit verlangt er, dass die Gegner des Projektes von einer Sekunde auf die Andere zu Befürwortern des Projektes werden. Er will, dass sie ihr Hauptanliegen aufgeben.
Die Demonstranten hingegen werden kein Gespräch zulassen, dass ein Moratorium a priori ausschließt. Mit dem Baustopp und ihrem Protest verlangen sie von Mappus, dass er das Risiko eingeht, sein wohl wichtigstes (und mittlerweile ja auch für Frau Merkel sehr wichtiges) Projekt zu verlieren. Sie wollen, dass er sein Hauptanliegen aufgibt.
Das dicke Ding ist aber Folgendes: Herr Mappus, Frau Merkel, Herr Grube, etc. sind nicht das Volk! Ihre Projektinteressen sind vollkommen egal.
Nach Herrn Mappus Auffassung würde ein Dialog wohl auch eher dazu dienen, Überzeugungsarbeit zu leisten. In einem ZDF-Bericht vom 30. August, als alles noch ein wenig friedlicher war als im Moment, redet er nicht von den Gegnern des Projektes, sondern sinngemäß von denen, die das Projekt NOCH NICHT befürworten. Interessante Auffassung von Demokratie und Diskussionskultur: "Die, die nicht meiner Meinung sind, sind eben noch nicht so weit."
Ich durfte auch hören/sehen/lesen, dass es hier um das Baurecht der Bahn ginge. Für das Baurecht eines zum Teil im Staatsbesitz befindlichen Großkonzerns ist es also mittlerweile legitim, die Demokratie empfindlich zu verletzen? Sehr interessant, möglicherweise ist das ja so.
Der Protest gegen Stuttgart 21 hat eine Kapazität, die ohne weiteres mehrere Petition im Bundestag zur Anhörung bringen könnte. Ist es legitim die Stimme einer solchen Menge zu ignorieren? Gleichwohl dringt aus den Reihen der BaWü-Regierung Gerede von einer "schweigenden Mehrheit", die das Projekt befürworte.
Angesichts dessen sollte es auch für Herrn Mappus kein Problem darstellen, seine sicher geglaubte These von der "schweigenden Mehrheit" der Prüfung eines Volksentschides zu unterziehen. Seine Glaubwürdigkeit als Demokrat hat der gute Mann allerdings bereits eingebüßt. Diesen Ruf nicht mehr wahren zu müssen durch Gefälligkeiten der protestierenden Masse gegenüber, wird ihm behilflich sein, diese Farce zur Spitze zu treiben.
Ich will mich in folgenden Artikeln noch ein wenig mit den Fragen nach Protestkultur, Demonstrationsrecht und Demokratie auseinandersetzen.
Den Demonstranten in Stuttgart wünsche ich alles Gute und viel Glück und Erfolg. Bleibt standhaft, ihr verdient großen Respekt!
fazipist - 2. Okt, 20:52
